PRÄAMBEL:

Das Bürgerforum Backnang (BfB) ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des deutschen Parteiengesetzes. Sie setzt sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Bürger ein und nimmt an den Kommunalwahlen teil. Das BfB ist eine politische Gruppierung, frei von richtungspolitischen Vorgaben, offen für Jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links. Die Satzung des BfB ist im Internet veröffentlicht oder kann über den Vorstand bezogen werden.

GRUNDSÄTZE FÜR DIE POLITISCHE ARBEIT:

Offenheit: Offenheit gehört sowohl nach innen wie auch nach außen zum obersten Grundsatz des BfB. Soweit möglich wird es keine geheimen Abstimmungen geben. Diskussionen über politische Ziele innerhalb des BfB werden offen geführt. Entscheidungen, die eine größere Tragweite für die Darstellung des BfB nach außen haben, werden von der Mitgliederversammlung legitimiert.

In einer Ratsfraktion des BfB wird es keinen sogenannten "Fraktionszwang" geben. Abweichende Meinungen einzelner Mitglieder zu bestimmten Themen dürfen auch entgegen eines bestehenden Beschlusses vertreten werden.

Glaubwürdigkeit: Ehrlichkeit gehört sowohl nach innen wie auch nach außen zum obersten Grundsatz des BfB. Diskussionen werden immer offen und ehrlich geführt - keiner muss befürchten, wegen kritischer oder konträr laufender Äußerungen gemieden oder ausgegrenzt zu werden.

Einsatzbereitschaft: Einsatzbereitschaft gehört sowohl nach innen als auch nach außen zum obersten Grundsatz des BfB. Das BfB setzt sich nicht zum Selbstzweck für Themen ein, sondern um die Interessen der Bürger zu vertreten.

POLITISCHE ZIELE:

Die aktuellen Ziele des BfB werden jeweils in den Wahlprogrammen vor den jeweiligen Kommunalwahlen genauer definiert.
Grundsätzlich setzt sich das BfB jedoch für folgende Ziele ein:

Bürgerrechte
Das Herzstück des BfB ist die Stärkung der demokratischen Bürgerrechte in Backnang. Insbesondere die Verwirklichung von transparenten Rats- und Verwaltungsentscheidungen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen in Backnang sind die Hauptanliegen des BfB. Dies soll erreicht werden durch frühzeitige und umfassende Information der Bürger und die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen.

Umwelt
Das Erscheinungsbild von Backnang soll ansprechend und gepflegt sein. Die Erhaltung öffentlicher Flächen und Bereiche jeglicher Art soll einen herausragenden Stellenwert haben.

Wirtschaft
Die Stadt Backnang soll ein wirtschaftlich attraktiver Standort sein. Dazu gehört die Unterstützung heimischer Betriebe sowie die Ausweisung von Gewerbeflächen, um Gewerbebetriebe von außerhalb in Backnang ansässig werden zu lassen. Backnang soll als Wohnort mit lokalem Arbeitsplatzangebot und Wohnkomfort für alle Altersgruppen interessant werden.

Haushalt und Finanzen
Durch Verwirklichung von Einsparungsmöglichkeiten sollen die öffentlichen Finanzen stabilisiert werden. Die Gebührenordnung soll bürgerfreundlich gestaltet werden. Durchdachte Finanzplanung soll verhindern, dass in Backnang unwirtschaftlich gehandelt wird. Ein ausgeglichener Haushalt ist Voraussetzung für eine gesunde Stadt.

Jugendarbeit
Backnang muss für die Jugendlichen ein Angebot für deren Freizeitgestaltung anbieten. Jugendarbeit muss sich am konkreten Bedarf orientieren nicht an Vorstellung der nicht-beteiligten Generation.

Kindergarten- und Schulsystem
Backnang muss sich, außer für die Bereitstellung von genügend Kindergartenplätzen sowie Räumlichkeiten für den Schulunterricht, zusätzlich für das weitere Umfeld, z.B. Schulwegsicherung und verlässliche Schule, verantwortlich fühlen. Hierzu hat die Stadt Backnang Vorschläge zu erarbeiten. Dazu ist es wichtig, Bedürfnisse zu erfragen und keine politischen sondern praktische Entscheidungen zu treffen.

Sicherheit, Verkehr und Tourismus
Backnang muss sich um die Sicherheit im Strassenverkehr kümmern. Erforderlich ist eine sinnvolle Verkehrsplanung, Priorität muss dabei die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Kinder und alte Menschen - haben. Der öffentliche Personennahverkehr sowie der Ausbau des Fremdenverkehrs soll gefördert werden.

POLITISCHE AUSRICHTUNG:

Das BfB orientiert sich bei seiner gesamten Arbeit an den demokratischen Werten der Gesellschaft. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind für das BfB legitime und anzuwendende Mittel der Bürger, ihre Interessen zu vertreten. Ziel des BfB ist es, dem Backnanger Bürger mehr Mitbestimmung am Geschehen in Backnang einzuräumen und ihn in die Entscheidungsfindungen und Aufgabenbewältigung mit einzubeziehen.

BürgerforumBacknang e.V.
VR717, AG Backnang